Neu im Kino/Filmkritik: Der grandiose Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ über ein EU-Gesetz

Als David Bernet vor fünf Jahren mit den Vorbereitungen für „Democracy – Im Rausch der Daten“ begann, hatte er nur nach einem Gesetzesvorhaben der Europäischen Union gesucht, das auch noch in einigen Jahren relevant sein wird und das in der ganzen Europäischen Union diskutiert wird. Er stieß auf die geplante Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union. Die immer noch aktuelle EU-Datenschutzrichtlinie ist von 1995. Eine Reform ist schon seit Jahren überfällig.
In seinem grandiosen Dokumentarfilm schildert er die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung zwischen Januar 2012, nachdem EU-Kommissarin Viviane Reding für die Kommission einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz präsentierte, und März 2014, als das Europäische Parlament mit 95 % Ja-Stimmen dem Vorschlag des EP-Ausschusses zustimmt.
Im Zentrum steht Jan Philipp Albrecht, ein junger grüner Politiker, der vom Europäischen Parlament den Auftrag erhielt, einen Vorschlag des Parlaments zu formulieren. Als Berichterstatter (was ja sehr harmlos klingt) ist er im EU-Gefüge eine wichtige Person. Denn er erstellt als Verhandlungsführer einen ersten Entwurf, der dann in den Ausschüssen und im Parlament besprochen wird. Er muss die Änderungsanträge einpflegen und auch mit der Kommission (die einen eigenen Vorschlag erarbeitet hat) und den EU-Mitgliedsländern (die sie in nationales Recht umsetzen müssen) verhandeln.
Bernet zeigt anhand dieses Gesetzes, wie die Europäische Union funktioniert. Dabei konnte er auch in Gremien und Sitzungen filmen, die bislang verschlossen waren. Er zeigt die langwierigen Gremiensitzungen, das Feilschen um Kommas und auch die Lobbygespräche, die alle Parlamentarier führen. Obwohl die EU für die vielen Lobbyisten und ihren Einfluss bekannt ist, entbrannte um die Datenschutzverordnung eine bis dahin einmalige Schlacht der Lobbyisten, die sogar gestandene EU-Politiker und -Experten erstaunte. Es gab über viertausend Änderungsanträge. Kein EU-Vorhaben erhielt bis dahin mehr Änderungsanträge und die Gefahr bestand, dass die Parlamentarier sich in den Änderungsanträgen und Details verlieren.
Mitten in die stockenden Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung platzen im Juni 2013 die Enthüllungen von Edward Snowden über die Machenschaften der NSA. Innerhalb kürzester Zeit wird die globale Überwachung und der Schutz der Privatsphäre zu einem Thema, mit dem sich die Parlamentarier beschäftigen. Sie positionieren sich mehrmals eindeutig gegen Überwachung und in dem zuständigen Ausschuss werden die Änderungsanträge sehr schnell abgearbeitet und mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Zuerst im Ausschuss und im März 2014 im Europäischen Parlament.
Dadurch veränderte sich, auch wenn seitdem, wegen der Blockadehaltung der EU-Regierungen wieder weitgehend Stillstand herrscht (erst im Juni 2015 beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten über die Datenschutz-Verordnung), die Filmerzählung hin zu einem positiveren Ende.
Bernet rahmt sie in eine große Rückblende ein, die auch zeigt, wie sehr sich die Diskussion über den Datenschutz durch Edward Snowden veränderte. Von einem Nischenthema, das zwar wichtig ist, aber nur wenige Menschen interessiert, wird es zu einem zentralen Thema der politischen Agenda. Er zeichnet die Diskussion facettenreich nach und er zeigt auch, wie Politik als mühsames und kleinteiliges Geschäft funktioniert in einer Institution, die viel offener ist, als immer behauptet wird (Sowieso sollten alle, die über das verschlossene parlamentarische System meckern, mal einige Sitzungen im nächstgelegenen Parlament besuchen. Eine Anmeldung ist oft nicht nötig und es ist lehrreich.).
Bis jetzt ist die EU-Datenschutzgrundverordnung immer noch nicht verabschiedet. Danach muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Der große Bremser dabei ist die Bundesrepublik Deutschland. Der selbsternannte Musterknabe bringt immer wieder mehr oder weniger abstruse Argumente vor, die nur ein Ziel haben: weniger Privatsphäre.

Democracy - Plakat

Democracy – Im Rausch der Daten (Deutschland/Frankreich 2015)
Regie: David Bernet
Drehbuch: David Bernet
mit Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, Ralf Bendrath, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz, Paolo Balboni, Dimitrios Droutas, Tanguy van Overstraeten, Joe McName, Peter Hustinx, Axel Voss
Länge: 105 Minuten
FSK: ab 0 Jahre

Hinweise
Homepage zum Film
Fillmportal über „Democracy – Im Rausch der Daten“
Film-Zeit über „Democracy – Im Rausch der Daten“
Moviepilot über „Democracy – Im Rausch der Daten“
Wikipedia über „Democracy – Im Rausch der Daten“

David Bernet über seinen Film

Einige begeisterte Stimmen von der Berlin-Premiere



Das „Buch zum Film“

Albrecht - Finger weg von unseren Daten - 2

Natürlich ist „Finger weg von unseren Daten! – Wie wir entmündigt und ausgenommen werden“ von Jan Philipp Albrecht nicht das Buch zum Film. Aber es ist eine gute ergänzenden Lektüre, in der Albrecht auch auf die Hintergründe der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Lobbykampf eingeht.

Jan Philipp Albrecht: Finger weg von unseren Daten! – Wie wir entmündigt und ausgenommen werden
Knaur Klartext, 2014
192 Seiten
7 Euro

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